Wenn die Schweinfurter CSU zum Neujahrsempfang lädt, dann gibt es immer auch aktuelle Infos zur politischen Lage. So gab Bezirkstagspräsident Stefan Funk auch gleich Gas: Sorge macht ihm der ungehinderte Strom an Flüchtlingen. Im Jahr 75 nach Inkrafttreten des Grundgesetzes muss der Fokus in der Gewinnung ausländischer Fachkräfte liegen. Flüchtende ausschließlich in die Sozialsysteme müssen vermieden werden.
Der verbale Angriff eines Bundestagsabgeordneten an die Stadtwerke hat viele Kunden verwirrt. Nunmehr steht fest, dass man faire Preise hat und keineswegs die Verbraucher falsch informiert hat.
Düster wird es am Schweinfurter Himmel, wenn es um die Sicherheit von Arbeitsplätzen in der Großindustrie geht. Hier setzt sich Oberbürgermeister Remele sehr ein, um insbesondere bei ZF eine positive Standortentscheidung zu bekommen.
Kann Deutschland seinen hohen Standard halten? Die Frage rief Stefan Funk nachdenklich auf. Die staatlichen Einnahmen sind hoch wie nie. Die Ausgaben aber auch. Die Babyboomer gehen langsam aus den Berufen raus und es entsteht ein großes Loch.
Ein paar Sätze gab es auch zur Bürokratie und deren Folgen. Aktuell ist der Bezirk von Unterfranken mit etwa 1400 Bescheiden im Zeitverzug. Mitarbeiter werden dringend benötigt, um schneller zu werden.
Dr. Anja Weisgerber sieht Deutschland in der Rezession
Dr. Anja Weisgerber dankte den 6000 Demonstranten gegen Rechts, die am vergangenen Samstag für die Demokratie gekämpft haben. Bürger müssen spüren, dass die Politiker der Mitte mit Herzblut bei der Sache sind. Sie sieht Stefan Köhler als Kandidat für das EU-Parlament als solchen Menschen. Als Landwirt kennt er gleichermaßen die Seiten von Erzeugern und Verbrauchern. Das ist kompetent und macht glaubwürdig. Nur damit kann man den linken und rechten Flanken den Nährboden entziehen.
Einige Anmerkungen gab es von ihr auch zur Bayerischen Energiepolitik. In Bayern ist man gut aufgestellt und will keinesfalls bestimmte Technologien ausschließen, so wie die Ampel es tut.
Die Wirtschaftskraft von Deutschland ist im EU-Vergleich gesunken. Das ist erstaunlich und erfordert schnelles Gegenlenken.
Foto: Christian Klippel
Stefan Köhler sieht die Bürger hinter den Landwirten stehen
Stefan Köhler bedankte sich zunächst bei der Bevölkerung für die Rückendeckung anlässlich der Streiks. Es gibt zwar viele Interessenvertretungen der Landwirtschaft, aber alle ziehen am gleichen Strang. Es ist gelungen, dass Landwirte wieder zu Ansprechpartnern der Politik geworden sind.
Die Forderung der AfD, sofort aus der EU auszutreten hält er für einen schwerwiegenden Fehler. Der Binnenmarkt hat immerhin 500 Mio. Einwohner und davon profitiert insbesondere Bayern. Der Brexit der Engländer hat deutlich gezeigt, wie man sich völlig ins Abseits katapultiert. Stefan Köhler schloss mit den Worten: „Genießt die Freiheit und macht sie nicht kaputt“.
Mit Schoppen vom Weingut Dahms ging es im Anschluss noch in tiefgreifende Gespräche.
