Neue Protestwelle der Letzten Generation
Berlin (dpa) – Die Klimagruppe Letzte Generation kündigte für nächsten Samstag neue Proteste in zehn deutschen Städten an, nachdem sie sich von Klebe-Blockaden abgewandt hatte. Die geplanten „ungehorsamen Versammlungen“ sollen in Berlin, Bremen, Köln, Leipzig, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Regensburg, München und auf Rügen stattfinden, wie die Gruppe am Montag bekanntgab. Bei diesen Aktionen sollen Menschenmengen Gehwege und Straßen blockieren. Dabei solle der Ungehorsam deutlicher sein als bei angemeldeten Demonstrationen, jedoch „absolut friedlich“. Details darüber, wie genau diese Versammlungen aussehen sollen und wie lange sie dauern, wurden nicht genannt.
Straßenblockaden zukünftig minimieren
Die Gruppe begann vor gut zwei Jahren mit Straßenblockaden, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und Maßnahmen zur Bekämpfung zu fordern. Dabei klebten sich Aktivist:innen meist auf die Fahrbahn, um nicht einfach weggetragen werden zu können. Zusätzlich gab es Proteste in Museen, Stadien und Ministerien. Allein im vergangenen Jahr zählte die Polizei Berlin 550 Aktionen. Diese Aktionen erregten viel Aufmerksamkeit, aber auch Unmut. Viele Aktivist:innen wurden wegen Nötigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung.
Überkonsum in Deutschland bestrafen
Ende Januar kündigte die Letzte Generation das Ende der Klebe-Proteste an. Nun richtete die Gruppe in einer Pressekonferenz vor dem Schloss Bellevue einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie forderte ihn auf, in einer Rede an die Nation auf die Klimakrise hinzuweisen und eine Debatte über Sofortmaßnahmen anzustoßen, darunter den sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Energien wie Öl, Kohle und Gas. Steinmeier sei gefordert, „Ehrlichkeit in unsere demokratische Debatte zu bringen“. Die Gruppe fordert unter anderem eine Vermögenssteuer zur Finanzierung von Klimaschutz sowie eine „gerechte Rationierung, die dem Überkonsum der Reichen eine Grenze setzt“.
Industrie verkleinern
Es sei an der Zeit, unbequeme Wahrheiten auszusprechen: „Manches, was heute selbstverständlich ist, muss ein Ende finden.“ Dabei werden Privatjets und Inlandsflüge genannt sowie eine Verkleinerung der Flug-, Auto- und Chemieindustrie. Die Gruppe warnt davor, dass ohne eine Umkehr ein „erneuter Faschismus in Deutschland möglich“ sei.
