Zum kürzlichen Besuch von Ministerpräsident Markus Söder in Schweinfurt schreibt die Schweinfurter SPD-Stadtratsfraktion in einem von Ralf Hofmann unterzeichneten offenen Brief:
„Als wichtiges Symbol, dass die schwierige Lage des Industriestandorts Schweinfurt nun auch in München bei der bayerischen Staatsregierung auf der Agenda angekommen ist, bewertet Ralf Hofmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Schweinfurter Stadtrat, die Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder kurz vor Weihnachten. Dies dürfe allerdings nicht den Blick verklären. Ziehe man die typische Söder-PR ab, beinhalte das angebliche 60 Millionen-Paket bei genauer Betrachtung viel weniger Substanz, als der erste Augenschein verspräche.
Auch Fraktionsvorsitzende Marietta Eder stellte klar: „Es ist noch keine echte Transformationshilfe, sondern eine Mischung aus bereits zugesagter Förderung, Behördenverlagerung und minimalen punktuellen Hilfen. Es kann nur ein erster Schritt sein, dem kraftvollere folgen müssen.“
Im Detail nennen Eder und Hofmann, dass die im Paket aufgeführte Förderung des Bürgerparks aus Fördertöpfen für Konversionsflächen komme und nichts mit der Transformation zu tun habe.
Die Start up-Förderung sei wichtig, aber ohne Neuigkeitswert, da auch diese schon seit einigen Monaten im Gespräch seien. Hieran werde im Wirtschaftsreferat im Rathaus schon zielgerichtet gearbeitet.
Weiterhin müsse festgehalten werden, dass der Straßenbau Conn-Barracks zwar grundlegend für die Entwicklung des Industrie und Gewerbeparks dort sei, aber ebenfalls schon seit Langem durch die Staatsregierung zugesagt wäre. Auch hier werde nur die bestehende Beschlusslage neu veröffentlicht.
Und auch wenn Behördenverlagerungen im Grundsatz zu begrüßen seien, müsse auch hier festgestellt werden, dass daraus kein Euro Gewerbesteuer für die Stadt fließen werde und auch keine neue Perspektive für die vom Arbeitsplatzabbau bedrohten Beschäftigten in der Industrie verbunden sei.
Bei den verbleibenden Punkten müsse man genau schauen, wie sie konkret eingesetzt werden.
Dennoch sehe man unterm Strich die Äußerungen des Ministerpräsidenten positiv. Mit diesem öffentlichen Statement ist Schweinfurt auf der Landkarte der Handlungsfelder der Staatsregierung aufgetaucht, was auch einen wichtigen psychologischen Effekt mit sich bringen könne.
Dies dürfe aber nur ein erster Schritt sein, denn die Herausforderungen der Transformation seien gewaltig. Die IG Metall habe im Rahmen ihrer SOS-Kampagne Wege für ein koordiniertes Handeln aufgezeigt.
Es sei klar, dass Schweinfurt zur Bewältigung der Krise weitere Unterstützung brauche. So könne zum Beispiel ein echter Industriedialog aus Staatsregierung, Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen, THWS und Kammern die vielen innovativen Ansätze, die es bereits gibt, bewerten, gewichten und dann auf den Weg bringen. Dies sei ein laufender und andauernder Prozess, der kontinuierlich von allen Beteiligten betrieben werden müsse“.
So könne Transformation gelingen.
