Vor der Neuwahl: Parteien setzen Schwerpunkte und zeigen dennoch deutliche Unterschiede
Berlin – Wenige Wochen vor der erwarteten Bundestagswahl am 23. Februar haben die Parteien ihre Programme vorgestellt. Themen wie Steuern, Soziales, Wirtschaft und Waffenlieferungen stehen im Fokus. Während einige Schnittmengen sichtbar sind, werden auch deutliche Unterschiede klar. Wir haben verglichen:
Steuern und Schuldenbremse
Union und FDP setzen auf Steuersenkungen. Die Union will den Einkommensteuersatz schrittweise senken und den Soli abschaffen. Die FDP fordert einen höheren Grundfreibetrag und eine Absenkung der Unternehmenssteuern auf unter 25 Prozent.
SPD und Grüne hingegen planen Entlastungen für die 95 % der Steuerzahler und wollen hohe Vermögen stärker besteuern. Linke und BSW unterstützen das ebenfalls.
Bei der Schuldenbremse gibt es Streit: Union und FDP bestehen auf deren Einhaltung, während SPD, Grüne und BSW Ausnahmen für Investitionen fordern. Die Linke will sie ganz abschaffen.
Soziales und Mindestlohn
Die Parteien positionieren sich klar beim Mindestlohn:
SPD, Grüne, BSW und Linke wollen ihn auf 15 Euro anheben.
CDU/CSU plant steuerfreie Überstundenzuschläge und Arbeitsanreize, lehnt jedoch das Bürgergeld ab und will es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen.
Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.400 Euro pro Monat.
Rente
Bei der Rente gibt es zwei Lager:
SPD und Grüne wollen das Rentenniveau bei 48 % stabilisieren. Die Grünen schlagen zudem einen Bürgerfonds für nachhaltige Investitionen vor.
Linke und BSW fordern bessere gesetzliche Renten und wollen alle – auch Beamte und Abgeordnete – einbeziehen. Sie plädieren zudem für eine Absenkung des Rentenalters auf 65 Jahre.
Die FDP setzt auf individuelle Aktienrenten und ein Altersvorsorgedepot.
Wirtschaft und Energiepreise
Union und FDP setzen auf Bürokratieabbau und Wirtschaftsanreize.
Die SPD plant einen kreditfinanzierten Deutschlandfonds für Infrastrukturprojekte. Die Grünen teilen diesen Vorschlag.
Die Linke will 20 Milliarden Euro jährlich in gemeinnützigen Wohnraum investieren.
Das BSW konzentriert sich auf niedrige Energiepreise, will den CO₂-Preis abschaffen und mehr fossile Energie importieren.
Migration
Union und BSW fordern striktere Aufnahmeregeln und Zurückweisungen an der Grenze.
Die AfD verlangt eine „Rückführungsoffensive“ und scharfe Einreisebeschränkungen.
SPD und FDP setzen auf klare Regeln und freiwillige Rückkehr. Die Grünen plädieren für eine faire Verteilung in Europa.
Die Linke lehnt Einschränkungen beim Asyl ab.
Ukraine-Krieg
SPD und Union unterstützen Waffenlieferungen an die Ukraine, wobei die SPD den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern ablehnt. Die Union zeigt sich offener.
Die FDP fordert unverzügliche Lieferungen von Taurus-Raketen.
BSW und AfD fordern das Ende der Waffenhilfe und die Rückkehr zu Gasimporten aus Russland.
Bundeswehr und Verteidigung
Union spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus, die SPD favorisiert einen flexiblen Wehrdienst.
Grüne und FDP wollen die Bundeswehr stärken und die Reserve attraktiver machen.
BSW und Linke lehnen US-Mittelstreckenraketen ab und fordern eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Die AfD fordert den Nato-Austritt Deutschlands.
Fazit: Die Parteien präsentieren klare Schwerpunkte und unterschiedliche Ansätze für die zentralen Themen Soziales, Wirtschaft, Steuern, Migration und Ukraine-Krieg. Während Union und FDP auf wirtschaftliche Reformen setzen, betonen SPD und Grüne soziale Sicherheit und Klimaschutz. Die AfD, Linke und BSW vertreten jeweils eigene, oft konträre Positionen.
