Anschlagsplan auf Weihnachtsmärkte? Ermittlungen nach Festnahmen in Niederbayern laufen weiter
München (dpa/lby) – Nach der Festnahme von fünf Männern wegen eines mutmaßlichen Anschlagsplans auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern konzentrieren sich die Ermittler auf die Auswertung umfangreicher Beweismittel. Im Fokus stehen dabei insbesondere elektronische Datenträger, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Weitere Details werden mit Verweis auf das laufende Verfahren derzeit nicht veröffentlicht.
Parallel dazu scheiterte im bayerischen Landtag ein Vorstoß der SPD, noch vor Weihnachten eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorfällen einzuberufen.
Tatverdächtige hielten sich rechtmäßig in Deutschland auf
Nach Angaben der Ermittlungsbehörden handelt es sich bei den Festgenommenen um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer sowie drei marokkanische Staatsangehörige im Alter von 22, 28 und 30 Jahren. Alle fünf Männer hielten sich laut Innenministerium legal in Deutschland auf.
Der ägyptische Staatsangehörige lebt demnach bereits seit 1995 in Deutschland und besitzt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Der Syrer reiste 2023 ein und erhielt subsidiären Schutz. Die drei Marokkaner kamen 2025 im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung mit gültigem Visum nach Deutschland.
Ermittler gehen von islamistischem Motiv aus
Der 56-jährige Ägypter soll nach bisherigem Erkenntnisstand als islamischer Prediger in einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau zu einem Anschlag aufgerufen haben, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von einem islamistischen Tatmotiv.
Den drei marokkanischen Verdächtigen wird vorgeworfen, zur Durchführung des Anschlags bereit gewesen zu sein. Sie sollen sich zur Tötung von Menschen entschlossen haben. Der syrische Staatsangehörige soll die Gruppe in ihrem Vorhaben bestärkt haben. Als mögliche Tatwaffe sei ein Fahrzeug vorgesehen gewesen.
Zugriff trotz frühem Planungsstadium
Obwohl sich die mutmaßlichen Anschlagspläne noch in einem frühen Stadium befanden, griffen die Ermittler ein. Ausschlaggebend war laut Generalstaatsanwaltschaft die Einschätzung, dass ein Anschlag mit einem Fahrzeug auch ohne lange Vorbereitung kurzfristig hätte umgesetzt werden können.
Nach einem Hinweis des bayerischen Verfassungsschutzes wurden am Freitag drei Männer an der Grenze zu Österreich und zwei weitere in Niederbayern festgenommen. Rund 100 Einsatzkräfte, darunter Spezialeinheiten, waren an dem Zugriff beteiligt.
Präventivgewahrsam statt Untersuchungshaft
Einer der Verdächtigen befindet sich derzeit nicht in Untersuchungshaft, sondern in polizeilichem Präventivgewahrsam. Die Ermittlungen sollen nun klären, ob der Tatverdacht für einen Haftbefehl ausreicht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, dass der richterlich angeordnete Gewahrsam mindestens über die Weihnachtszeit hinaus bestehen bleiben solle.
In Bayern ist es rechtlich möglich, Personen zur Gefahrenabwehr bis zu einem Monat festzuhalten; eine Verlängerung um einen weiteren Monat ist zulässig.
Politische Debatte und Forderungen der Polizeigewerkschaften
Die SPD im Landtag forderte eine zeitnahe parlamentarische Aufarbeitung der Vorfälle, konnte sich mit einer Sondersitzung jedoch nicht durchsetzen. Innenminister Herrmann wird dem Innenausschuss nun erst Anfang Februar Bericht erstatten.
Polizeigewerkschaften reagierten mit Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprachen sich unter anderem für eine stärkere Vernetzung von Nachrichtendiensten, den Abbau datenschutzrechtlicher Hürden und eine Anpassung der Sicherheitsgesetze an die aktuelle Gefährdungslage aus.
Innenminister Herrmann betonte hingegen, der mutmaßliche Anschlagsplan sei vor allem durch die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden rechtzeitig vereitelt worden.