CSU und Junge Union (JU) luden zum Neujahrsempfang im Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen nach Grettstadt ein. Ministerpräsident Markus Söder sagte seinen Auftritt wegen einer Erkältung kurzfristig ab, weshalb Staatsminister Florian Herrmann ihn vertrat. Vor etwa 1.000 Gästen sprach Herrmann über die Richtungsentscheidung bei der Wahl am 23. Februar und positionierte sich klar gegen AfD und BSW, aber auch gegen die Ampel.
Leiter der Bayerischen Staatskanzlei kam nach Grettstadt
Herrmann betonte die Themen Sicherheit und Migration, beeinflusst durch den Messerangriff in Aschaffenburg. Er forderte, Migration stärker zu begrenzen, da Integration nur in einem begrenzten Rahmen möglich sei. Er rief dazu auf, Integrationsprobleme ehrlich zu benennen, um dem Aufstieg der AfD entgegenzuwirken. Gleichzeitig kritisierte er die Grünen, die aus seiner Sicht Abschiebungen behinderten. Sicherheitsbehörden wiesen jedoch darauf hin, dass der Täter von Aschaffenburg aufgrund bürokratischer Probleme nicht inhaftiert war. Besonders kritisierte der Staatskanzlei-Chef die Forderung, zentrale Sammelstellen zu schließen, um Asylbewerber fortan dezentral unterzubringen. Damit wäre die Auffindbarkeit von Gefährdern und Ausreisepflichtigen noch schwieriger.
Technologieoffenheit plus E-Auto Förderung
Herrmann sprach sich für eine bessere Ausstattung der Polizei und gegen unabhängige Polizeibeauftragte aus. Um die Automobilindustrie zu unterstützen, forderte er zudem eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots sowie die Wiedereinführung der Prämie für E-Autos. Ergänzend plädierte die CSU für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und mehr Mittel zur Dorferneuerung. Konkrete Umsetzungspläne wurden jedoch noch nicht genannt.
