Lindner wirft Scholz «Entlassungsinszenierung» vor Der FDP-Chef präsentiert sich am Tag nach dem Bruch der Ampel angefasst. Er sagt: «Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist
Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407
Wagenknecht sorgt mit «Wirtschaftskrieg»-Vorwurf für Wirbel Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung erneut einen «Wirtschaftskrieg» gegen Russland vorgeworfen und damit auch in den eigenen Reihen Kritik
Neu-Ulm (dpa) – Baden-Württemberg und Bayern wollen die sogenannte Südschiene stärken und gemeinsam gegen mögliche Benachteiligungen durch die Ampel-Regierung im Bund vorgehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Montag