Spritpreis muss den Haushalt retten – Milliarden-Finanzloch: Bürger werden zur Kasse gebeten

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Berlin (dpa/red). Für viele Bürger und Unternehmen sind die Ampel-Beschlüsse kurz vor Weihnachten keine schöne Bescherung: Die Koalition musste nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliarden zusammenkratzen, um Löcher zu stopfen. 

Nach einem kurzfristigen Ölpreisschock nach Ausbruch des Ukraine Krieges haben sich die weltweiten Rohstoffpreise zwar wieder beruhigt, die im Zuge durch Synergieeffekte erhöhten Preise wurden aber nicht wieder zurück genommen. Dies verhinderte auch ein dauerhaftes Absinken der Spritpreise auf „Normalniveau“ unter 1,50 Euro.

Jetzt kommt es noch dicker. Rechtzeitig vor Weihnachten wurde der nächste Preisschock angekündigt. Um rund fünf Cent werden zum Jahresbegeginn die Spritpreise an den Tankstellen – und für Heizölverbraucher – steigen. Auch Gaskunden werden in ähnlicher Höhe belastet.

Und am 1. Januar 2025 soll es noch dicker kommen. Dann werden – Stand heute – mindestens drei weitere Cent drauf gesattelt. Verpackt wird diese Steuererhöhung als Maßnahme zur Schonung der Umwelt, offiziell als „Co2-Steuer“ betitelt. 

Tankstellen als „Retter in der Not“

Die Koalitionäre mussten allein im Kernhaushalt für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro zusammenkriegen, im Sonderfonds für Investitionen in Klimaschutz und eine moderne Wirtschaft noch einmal 12 Milliarden. Zwar wurde mancher Streichposten geschont, höhrere Spritpreise sind aber nach wie vor der „Retter in der Not“. Die Kindergrundsicherung soll 2025 wie geplant starten. Auch das Bürgergeld wird zum Jahreswechsel wie geplant erhöht.

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