In der auf den letzten Platz gefüllten Schweinfurter Stadthalle lief Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag zur Höchstform auf. Und das war gar nicht ganz einfach, nachdem Bezirksvorsitzender, Steffen Vogel das Grußwort hielt. Wer ihn kennt weiß, dass es da immer Anekdoten und kleine Seitenhiebe hagelt.
Aber damit kam Söder gut klar und setzte dem noch die eine oder andere Pointe dagegen. Dann wurde er aber auch deutlich ernster: Um Bayerns Stimme in Europa hörbar zu machen, braucht es eine starke CSU. Nur die CSU kann wirklich etwas für Bayern erreichen, sei es in Brüssel oder Straßburg. „Wir stehen für ein Europa der Freiheit, nicht der Bevormundung, und wollen eine Brüsseler Ampel verhindern sowie der Ampelregierung in Berlin ein klares Stoppsignal setzen“, so Söder. Die Ampel hat Deutschland zum „kranken Mann Europas“ gemacht und unser Ansehen bei internationalen Partnern beschädigt. Während Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock wichtige Partner in Europa brüskieren und Deutschlands Einfluss schwächen, wollen will die CSU entschlossen die Herausforderungen Europas angehen, das Vertrauen in Deutschland wiederherstellen und spätestens 2025 die Ampelregierung ablösen.
Stefan Köhler als regionaler Spitzenkandidat für das Europaparlament
Die CSU steht für ein Europa, das die Landwirtschaft wertschätzt: Während die Ampel durch ideologische Entscheidungen immer wieder die Landwirtschaft belastet, setzt sich die CSU für wirtschaftliche Perspektiven und Ernährungssicherheit ein. Überzogene Vorgaben wie Flächenstilllegungen oder striktere Reglungen für Pflanzenschutzmittel lehnen wir ab. Ein echtes Bürokratiemoratorium und Entlastungen für unsere Landwirte sind das Ziel. Spitzenkandidat Köhler sei als Landwirt der richtige Kandidat für Brüssel, so Söder.
Wofür steht die CSU, was Europapolitik angeht? Markus Söder handelte drei Themenfelder ab
Die CSU steht für ein Europa, das den Frieden sichert: Europa muss mehr für die eigene Sicherheit tun und verteidigungsfähig werden. Die Zusammenarbeit der Streitkräfte innerhalb der EU soll verbessert und die europäische Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Entwicklung und Beschaffung gestärkt werden. Ein eigener EU-Kommissar für Verteidigung soll die militärische Zusammenarbeit koordinieren.
Söder sieht die CSU als Partei, die weitreichend die Migration begrenzt: Während die Ampel in Berlin über Minimalkompromisse streitet, hat man in Bayern bereits erfolgreich die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Die Grenzpolizei zeigt seit Jahren, dass konsequentes Handeln wirkt. Im Europaparlament verweigern sich Rechtsaußen-Parteien und Grüne dem EU-Migrationspakt. die CSU hat wichtige Schritte für eine europäische Lösung der Migrationskrise vorangebracht, doch es braucht mehr. Frontex muss als echte europäische Grenzschutzeinheit weiter gestärkt werden, und Asylverfahren sollen unter EU-Schutz in sicheren Drittstaaten und an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. In Zukunft müssen die Staaten entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper.
Für ein Europa, das Innovationen fördert: Europa muss wieder zum Zentrum von Innovation werden, um unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern. Nach dem „Green Deal“ braucht es einen echten „Economic Deal“. Bayerns Industrie und Mittelstand benötigen Entlastungen und unternehmerische Freiheit statt immer neuer Belastungen. Insbesondere der Industriestandort Schweinfurt steht hier im München unter besonderer Beobachtung, versprach Söder. Bestehende EU-Regeln wie die Taxonomie und den „Green Deal“ wird die CSU auf Praxistauglichkeit prüfen. Technologieoffenheit bei der Energieversorgung, Mobilität und Heizungsart sind notwendig.
Das Abschlusswort hielt Bezirkstagspräsident Stefan Funk. „Die CSU ist die starke bayerische Kraft, die Politik ganzheitlich von der Kommune über das Land und den Bund bis nach Europa gestalten kann. Nur die CSU vertritt stark unsere bayerischen Interessen, nur die CSU entsendet bayerische Abgeordnete ins Europaparlament. Geben Sie am 9. Juni bei der Europawahl Ihre Stimme der CSU!“
Ein hungriger Ministerpräsident dankte für den Präsentkorb und ließ sich noch auf der Bühne eine Wurst vom Schweinfurter Metzger schmecken. Auch das steht ein Stück für Bayern: Genuß, Regionalität und Qualität.
(Text: Christian Klippel)
