Und jetzt noch das Wetter: Nicht am Ende seiner Nachrichten anlässlich des Neujahrsempfangs, sondern an den Anfang stellte Oberbürgermeister Sebastian Remelé die aktuellen Wetterereignisse, die zu Straßenverkehrschaos und Schulschließungen geführt haben. Doch ganz nüchtern fasste er dann zusammen: „Es ist halt Winter“. Doch diese Hysterie steht für ihn sinnbildlich für die aktuelle Verfassung der Republik. Alles scheint auf einmal zu schwer, geradezu unlösbar und alles werde noch schlimmer werden. Doch man müsse unterscheiden: Auf der einen Seite fließen die Wohltaten weiter, als ob nichts gewesen wäre. Remelé listete stellvertretend die Erhöhung des Mindestlohnes, Rentenerhöhung, die Erhöhung der Pendlerpauschale, Rücknahme der Agrardieselbesteuerung und Senkung der Steuer auf Speisen in der Gastronomie und zusätzliche Freibeträge auf. Auf der anderen Seite fehle aber die Gegenfinanzierung durch mindestens ebenso hohe Einnahmen. Stattdessen beschäftige sich der Gesetzgeber lieber mit der Differenzierung von verschiedenen Zuckerklassen bei Fruchtsäften.
Wirtschaftswachstum stagniert
Er wolle nicht falsch verstanden werden, betonte er: Vergünstigungen und soziale Leistungen seien wichtig und jedem zu gönnen – doch sie müssten zunächst erwirtschaftet werden. Genau darin liege das Problem. Seit der Corona-Pandemie stagniere das Wirtschaftswachstum, Deutschland sei längst nicht mehr die wirtschaftliche Lokomotive Europas. Während hierzulande rund 20 Prozent der Wirtschaftsleistung in Sozialausgaben flössen, liege der Anteil in der Schweiz bei 13 Prozent. Auch die Arbeitszeit spreche eine deutliche Sprache: 1.300 Stunden im Jahresdurchschnitt in Deutschland, 1.500 in vielen EU-Staaten, über 1.800 in den USA.
Besonders dramatisch wirke diese Entwicklung auf die Kommunen. 2024 verzeichneten sie mit 24,8 Milliarden Euro das höchste Defizit seit der Wiedervereinigung. Obwohl sie ein Viertel der staatlichen Leistungen vor Ort erbringen, erhalten sie nur rund ein Siebtel der Steuereinnahmen. Während Städte mit Hochschulen und Behörden bislang vergleichsweise stabil durch die Krise kamen, trifft der Strukturwandel vor allem klassische Industriestandorte – darunter auch Schweinfurt.Die Zahlen sind eindeutig: Lag das Gewerbesteueraufkommen 2018 noch bei 73 Millionen Euro, fiel es 2019 auf 47,5 Millionen. 2024 wurden lediglich 52,4 Millionen Euro erreicht.
Mittelstand hält die Einnahmen aufrecht
Der Mittelstand hält die Einnahmen aufrecht, doch seit 2020 fehlen der Stadt jährlich 20 bis 25 Millionen Euro. Gleichzeitig ist die Rücklage von einst über 100 Millionen Euro nahezu aufgebraucht. Die Folge war ein harter Sparkurs. Über 21 Millionen Euro mussten eingespart werden, zahlreiche freiwillige Projekte wie Bürgerpark, Kulturforum oder Halle 237 wurden gestrichen oder verschoben, Förderprogramme gekürzt, selbst kleine Ausgaben kritisch überprüft.Und dennoch, so Remelé, gebe es Anlass zur Zuversicht. Trotz knapper Kassen wurden wichtige Weichen gestellt.
Mit dem neuen Nahverkehrsverbund Mainfranken entstand der drittgrößte Verkehrsverbund Bayerns mit einheitlichem Tarif von der Rhön bis Würzburg. Die Stadtwerke modernisierten den ÖPNV, auch wenn nicht alle Reformen auf Anhieb auf Zustimmung stießen. Mit der Gründung des Freundeskreises Lutsk intensiviert Schweinfurt die Unterstützung seiner ukrainischen Partnerstadt, die zunehmend unter dem russischen Angriff leidet. Im Bereich Klimaschutz und Infrastruktur wurden sichtbare Fortschritte erzielt. Das erste elektrische Müllfahrzeug ging in Betrieb, 23 neue E-Busse modernisierten die Busflotte zur Hälfte, ein Ladepark entstand. Die Generalsanierung des Theaters erreichte die Halbzeit, der neue Wertstoffhof im Maintal wurde eröffnet, Straßenbauprojekte wie in Oberndorf abgeschlossen. Mit dem Spatenstich für die erste Wasserstofftankstelle beginnt zudem der Aufbau eines regionalen Wasserstoff-Hubs.Ein besonderer Schwerpunkt lag auf Bildung und Betreuung: Neue Kindergärten, die Paul-Maar-Grundschule im Stadtteil Bellevue samt Turnhalle sowie weitere Investitionen unterstreichen die Attraktivität Schweinfurts für junge Familien.
Ansiedlung einer KI-Gigafactory
Auch wirtschaftlich setzt die Stadt auf Zukunft: Der Erwerb der ehemaligen Conn Barracks eröffnet mit 200 Hektar eine der größten zusammenhängenden Gewerbeflächen Bayerns. Gespräche über die Ansiedlung einer KI-Gigafactory laufen bereits. Dabei handelt es sich um ein Projekt mit Potenzial für neue Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze. Remelés Fazit ist klar: Krise und Chance liegen dicht beieinander. „Bange machen gilt nicht“, so sein Appell. Doch der Weg aus der Stagnation erfordere gemeinsame Anstrengungen. Politik allein könne es nicht richten; gefragt seien auch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen. Zugleich mahnte der Oberbürgermeister zur demokratischen Verantwortung. Wählen solle man jene, die Realismus vor leeren Versprechungen stellen und auch unbequeme Wahrheiten aussprechen.Als Sinnbild für diese Haltung zitierte Remelé das Wappen von Paris mit seinem Leitspruch: „Fluctuat nec mergitur“ – sie schwankt, aber sie sinkt nicht. Ein Satz, der auch für Schweinfurt gelten soll.
Dass das Schiff nicht sinkt, dafür stehen verdienstvolle Schweinfurter, die der Oberbürgermeistermit der Stadtmedaille in silber auszeichnen konnte. Für ihre hervorragenden Verdienste um die Stadtepartnerschaft mit dem französischen Chateaudun erhielt diese Meta Vogel-Jehli. Sie wurde von den französischen Freunden schon im Vorjahr zur Ehrenbürgerin Chateuaduns ernannt. Johanna Bonengel erhielt diese Auszeichnung für ihr unermüdliches Engagement in der „Initiative gegen das Vergessen“. Das Ehepaar Irmgard und Wolfgang Pladt nimmt Pflegekinder in ihre Familie auf und erzieht diese wie ihre eigenen. Wolfgang Pladt nutzte die Plattform, um Werbung für weitere Familien zu machen, es ihnen gleich zu tun, denn immer noch sei die Nachfrage größer als das Angebot.