Initiative Zukunft.ÖDP äußert sich zum Rats- und Bürgerbegehren „Stadtbus für alle“

Kritik der Initiative Zukunft.ÖDP am Ratsbegehren: Bürgerbegehren darf nicht ausgehebelt werden.

In der Stadtratssitzung vom 16.12.2025 wurde neben dem Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheids „Zurück zum alten Stadtbussystem“ zusätzlich ein Ratsbegehren mit dem Titel „Stadtbus für alle – Verbesserungen umsetzen“ verabschiedet. Dieses Vorgehen stößt bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens sowie der Initiative ZUKUNFT.ÖDP auf massive Kritik.

Dialog ja – taktische Manöver nein

Der Mitinitiator des Bürgerbegehrens Hartmut Bach erklärt dazu:

„Wir standen und stehen in konstruktiven Gesprächen mit Stadt und Stadtwerken. Unser Ziel war nie eine starre 1:1-Rückkehr zum alten System, sondern die Verbindung der bewährten Vorteile des früheren Stadtbussystems mit aktuellen verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen.“

Diese Gespräche verliefen bislang sachlich und ergebnisorientiert. Umso unverständlicher sei nun das Ratsbegehren, das ohne vorherigen Dialog mit den Initiatoren oder den Busnutzern eingebracht wurde.

Ratsbegehren als Ausdruck politischen Versagens

Aus Sicht der Initiatoren dokumentiert das Ratsbegehren vor allem das Versagen des Stadtrats in der ÖPNV-Frage. Über Monate hinweg sei der massive Unmut in der Bevölkerung ignoriert worden. Bürgerversammlungen wurden kaum besucht, Gesprächsangebote weitgehend ausgeschlagen. Nun werde kurzfristig ein Ratsbegehren vorgelegt, dessen Inhalt in weiten Teilen vage, unklar und fachlich mangelhaft sei.

Beispiele hierfür sind unpräzise Formulierungen wie:

• „Verbesserung des Stadtbussystems“ ohne Definition oder Gesamtkonzept
• unklare Linienführungen (Marktplatz, Berliner Platz, Breslaustraße)
• unbestimmte Aussagen zur Attraktivität des Roßmarkts
• fehlende Klarheit zur Taktverdichtung (30-Minuten-Takt vs. echte Verbesserung)

Ein Bürgerbegehren mit einer derart unkonkreten Fragestellung wäre aus formalen Gründen niemals zugelassen worden.

Kernproblem bleibt ungelöst: der 30-Minuten-Takt

Erstmals rückt mit dem Ratsbegehren zumindest indirekt der wahre Kern des Problems in den Fokus: der ideologisch verteidigte halbstündige Takt. Dieser ist für Schweinfurt nachweislich ungeeignet:

• Er passt nicht zur baulichen Infrastruktur des Roßmarkts (Stand 1994)
• Er ignoriert die realen Bedürfnisse von Schülern, Berufspendlern und Einzelhandel
• Er erzeugt ineffiziente Standzeiten für Busse und Fahrer in Wohn- und Gewerbegebieten

Ein modernes Stadtbussystem muss sich an Lebensrealitäten orientieren – nicht an Dogmen.

Kurzfristigkeit und handwerkliche Mängel

Das Ratsbegehren wurde extrem kurzfristig eingebracht und durch den Stadtrat gepeitscht. Innerhalb weniger Stunden sollten Unterrichtungstexte geprüft werden – für berufstätige Stadträte faktisch unmöglich. Diese Vorgehensweise untergräbt demokratische Sorgfalt und Qualität.

Gefahr für den Bürgerentscheid

Das Ratsbegehren birgt erhebliche Risiken:

1. Ratsbegehren werden regelmäßig eingesetzt, um Bürgerbegehren zu neutralisieren
2. Beide Begehren könnten am Quorum scheitern – der Status quo bliebe bestehen
3. Die gleichzeitige Abstimmung führt zu maximaler Verwirrung der Wähler
4. Der notwendige Druck auf Stadt und Stadtwerke in laufenden Gesprächen geht verloren

Damit wird das Engagement von über 6.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens faktisch entwertet.

 Stadtwerke könnten Kommunikation verbessern

Einigkeit besteht darüber, dass die Kommunikation der Stadtwerke gegenüber Stadtrat und Bevölkerung nicht optimal ist. Informationen kommen verspätet, unvollständig oder fehlerhaft. Beispielhaft sei die fehlerhafte Tabelle zu Fahrthäufigkeiten aus der Stadtratssitzung vom 28.10.2025 genannt, in der unter anderem abendliche Kombifahrten fehlten.

Wie geht es weiter?

Trotz der erschwerten Ausgangslage werden die Initiatoren die Gespräche mit Stadt und Stadtwerken fortsetzen – aus Verantwortung gegenüber den vielen Busnutzerinnen und Busnutzern. Eine dritte Gesprächsrunde ist für den 08.01.2026 geplant. Über konkrete Zwischenergebnisse wird gesondert informiert.

Klare Worte der Initiatoren

Hartmut Bach fasst zusammen:

„Dieses Ratsbegehren ist reine Propaganda und ein billiges Manöver gegen den Bürgerwillen. Es richtet sich gegen engagierte Bürger und gegen eine funktionierende Demokratie. Am Ende werden die Wähler entscheiden.“