Würzburg – Die heute vorgestellten Regierungspläne von Union und SPD sind aus Sicht der IHK Würzburg-Schweinfurt Schritte in die richtige Richtung – auch wenn der erhoffte wirtschaftspolitische Befreiungsschlag ausbleibt. „Dass die künftige Regierungskoalition das Ziel ausgibt, das Potenzialwachstum auf deutlich über ein Prozent erhöhen zu wollen, entspricht einer der zentralen Forderungen der IHK-Organisation. Die mainfränkische Wirtschaft hätte sich jedoch noch stärkere Impulse für Investitionen, Arbeit und Produktivität gewünscht, um einen echten wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Entsprechend hoch sind unsere Erwartungen an die angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders.
Zu den positiven Signalen für die Wirtschaft zählt er unter anderem die Einführung der degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen, der Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform, die Absenkung des Strompreises und der Bürokratiekosten sowie konkrete Festlegungen zur Digitalisierung der Verwaltung. Genders betont zugleich: „Vor allem muss die dringend notwendige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren rasch und spürbar umgesetzt werden – andernfalls verpufft beispielsweise das Sondervermögen für Infrastruktur. Mehr Schulden ohne tiefgreifende strukturelle Reformen führen zu Verschwendung, Inflation, steigenden Zinsen und einer untragbaren Belastung für kommende Generationen.“
Die IHK begrüßt die zügige Regierungsbildung: „Jetzt kommt es darauf an, dass Union und SPD schnell in die Umsetzung kommen und aus den Ankündigungen auch spürbare Taten folgen. Die Wirtschaft braucht heute mehr denn je Planungssicherheit und Verlässlichkeit.“