Regierung von Unterfranken hat den Haushalt der Stadt Schweinfurt genehmigt
Dadurch können die vorgesehenen Zuschüsse und Fördermittel nun zügig ausgezahlt werden. Für die Stadt bedeutet das aber nicht, dass nun mehr Geld zur Verfügung steht – im Gegenteil: Die Genehmigung ist mit strengen Auflagen verbunden. Statt der ursprünglich geplanten Kreditaufnahme von 24 Millionen Euro darf Schweinfurt nur Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro aufnehmen. Außerdem sind weitere Einsparungen bei den laufenden Ausgaben erforderlich.
Vor diesem Hintergrund hat Oberbürgermeister Sebastian Remelé eine Haushaltssperre verhängt
Das heißt konkret: Bei Sach- und Dienstleistungsaufwendungen müssen 20 Prozent eingespart werden, die Stadt darf also nur 80 Prozent des ursprünglich geplanten Budgets ausgeben.
Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Finanzierung der unverzichtbaren Pflichtaufgaben – wie etwa Personal- und Sozialausgaben – möglichst gesichert bleibt.
„Mit der aktuellen Haushaltsgenehmigung ist ein ‚Weiter so‘ nicht mehr möglich“, betont Oberbürgermeister Remelé. „Jetzt gilt es, weiterhin konsequent Einsparungen vorzunehmen und zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Viele große und kleinere Projekte müssen deshalb erneut überprüft werden.“