Verdi: Gesundheitswesen darf nicht kaputtgespart werden
Vor der Gesundheitsministerkonferenz haben Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen in ganz Bayern ein deutliches Signal an die Politik gesendet. Unter dem Motto „Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Sie darf nicht kaputtgespart werden“ fordern sie eine nachhaltige Finanzierung von Krankenhäusern. Aber auch von Pflegeeinrichtungen und sozialen Diensten, so Verdi in ihrer Pressemitteilung. Die Aktion für Unterfranken ist für den 10.6.2026 geplant. Start ist die Unikinik in Würzburg mit dem Ziel „Vierröhrenbrunnen“ in der Innenstadt
Die Protestierenden warnen davor, dass anhaltende Sparmaßnahmen die Versorgung der Bevölkerung gefährden und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte weiter verschlechtern.
Daseinsvorsorge als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Krankenhäuser, Altenpflege, Rettungsdienste, Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Reha-Einrichtungen sowie die Beschäftigten der Sozialversicherungen und Arbeitsagenturen leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Sie sichern die Daseinsvorsorge und stärken den sozialen Zusammenhalt.
Nach Ansicht der Demonstrierenden darf dieser Bereich nicht länger unter finanziellem Druck stehen. Stattdessen müsse die öffentliche Hand die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.
Tarifsteigerungen müssen vollständig refinanziert werden
Ein zentrales Anliegen der Beschäftigten ist die vollständige Gegenfinanzierung von Tarifabschlüssen in Krankenhäusern. Werden steigende Personalkosten nicht ausgeglichen, drohen Personalabbau und weitere Belastungen für die Mitarbeitenden.
Die Protestierenden betonen, dass Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne seien Voraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung.
Pflegebudgets bedarfsgerecht ausgestalten
Die Demonstrierenden fordern außerdem eine verlässliche Finanzierung der Pflege. Pflegebudgets müssten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und dürften nicht durch politische Sparvorgaben begrenzt werden.
Nur mit ausreichend finanziellen Mitteln könne zusätzliches Personal eingestellt und die Qualität der Pflege dauerhaft gesichert werden.
Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit
Viele Kliniken kämpfen derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Protestierenden kritisieren kurzfristige Spargesetze und fordern eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser.
Krankenhäuser benötigten Planungssicherheit, um Investitionen tätigen und ihre Versorgungsaufgaben zuverlässig erfüllen zu können. Strukturprobleme ließen sich nicht durch Einsparungen lösen, sondern würden dadurch häufig verschärft.
Entlastung der Beschäftigten gefordert
Für eine hochwertige Versorgung sei ausreichend Personal unverzichtbar. Die Beschäftigten fordern verlässliche Dienstpläne, wirksame Ausfallkonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Überlastung.
Pauschale Sparmaßnahmen stünden diesen Zielen entgegen und verschärften den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zusätzlich.
Verlässliche Krankenhausplanung statt Marktbereinigung
Auch die Krankenhausplanung müsse langfristig und verlässlich gestaltet werden. Die Demonstrierenden sprechen sich gegen eine „kalte Strukturbereinigung“ durch Marktmechanismen aus.
Stattdessen sei eine aktive Gestaltung der Versorgungslandschaft notwendig, um die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen dauerhaft sicherzustellen.
Versicherte sollen nicht die Leidtragenden sein
Abschließend fordern die Protestierenden einen besseren Schutz der Versicherten. Stabile Krankenkassenbeiträge dürften nicht auf Kosten der Versorgungsqualität erreicht werden.
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung müsse solidarisch, gerecht und dauerhaft gesichert werden. Nur so könne eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen gewährleistet werden.
Fazit
Die bayernweiten Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz machen deutlich, dass Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen einen politischen Kurswechsel fordern. Im Mittelpunkt stehen eine verlässliche Finanzierung von Krankenhäusern und Pflege, bessere Arbeitsbedingungen sowie der Erhalt einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Die Botschaft an die Politik ist klar: Gesundheit ist Daseinsvorsorge und darf nicht den Sparzwängen zum Opfer fallen.