Aus der Region, Nachrichten

GdP Unterfranken kritisiert Unsachlichkeit in der Diskussion

Verärgert reagiert die Gewerkschaft der Polizei gegen pauschale Unterstellungen, sie würde nach rassistischen Gesichtspunkten handeln. Das nachgestellte Foto zeigt einen Pkw-Aufbruch. Foto: www.polizei-beratung.de

Verärgert reagiert die Gewerkschaft der Polizei gegen pauschale Unterstellungen, sie würde nach rassistischen Gesichtspunkten handeln. Das nachgestellte Foto zeigt einen Pkw-Aufbruch. Foto: www.polizei-beratung.de

Worüber reden wir denn? GdP Unterfranken kritisiert Unsachlichkeit in der Diskussion

UNTERFRANKEN. In den letzten Tagen rückte das Thema des Vorwurfes von latentem Rassismus in der Polizei deutlich in den Fokus der Öffentlichkeit. Teile der Opposition im Bayerischen Landtag stellen Forderungen an die Regierung. Mediale Berichterstattungen heizen die Stimmung auf. Das alles nimmt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Unterfranken, Christian Schulz, zum Anlass, um in Presseberichterstattungen vorgeworfene Unsachlichkeit in den Diskussionen zu kritisieren: „Man hätte uns im Übrigen auch vorher einfach mal fragen können.“

Die GdP fordert eine gesamtgesellschaftliche Studie

Kopfschüttelnd zitiert der Vorsitzende der GdP in Unterfranken, Christian Schulz, einen Satz aus einem Zeitungsartikel der letzten Tage: „Eine Studie soll rassistische Strukturen in der Polizei aufdecken.“ „Es gibt keinen latenten, strukturellen oder gar institutionellen Rassismus in unserer Behörde! Was bitte soll da aufgedeckt werden? Hier wird die gesamte Bayerische Polizei unter Generalverdacht gestellt. Das ist nicht in Ordnung!“ Schulz findet deutliche Worte. Der Journalist bezog sich auf das 13-Punkte-Papier der Landtagsfraktion der ‚Grünen’. Ein Papier mit Forderungen, das im Übrigen mit keiner Silbe von einer Polizeireform spricht. Gefordert wird von der Landesregierung unter anderem eine Studie, die sich mit Rassismus in der Polizei auseinandersetzt. Die GdP hält entschieden dagegen. „Es wäre von großem Vorteil gewesen, wenn man im Vorfeld der Forderungen einmal bei uns nachgefragt hätte.“ bemängelt Christian Schulz. Denn auch die GdP fordert eine Studie von der Politik. Allerdings keine Studie, die bereits im Titel ein Problem unterstellt. Sie besteht im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Studie zum Thema Rassismus auf Erhebungen und Bewertungen zu Belastungsfaktoren des alltäglichen Dienstes und deren Auswirkungen auf die Bediensteten. „Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, warum einige Beschäftigte auf die Belastungen des Dienstes anders reagieren, als die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen.“ Man muss sich auch der Frage stellen, welchen Einfluss Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft auf unsere Polizistinnen und Polizisten hat.

Wir brauchen Fachleute in der Diskussion, keine Polemik

Es bedarf einer institutionellen Forschung. Die GdP arbeitet bereits selbst an der Verankerung einer Expertengruppe, die eingesetzt werden soll, um notwendig gewordene Sofortmaßnahmen aber auch zukünftig begleitende Maßnahmen zu erarbeiten. Christian Schulz unterstreicht ein weiteres Mal: „Die GdP Unterfranken hat sich schon immer gesprächsbereit gezeigt und hätte sich tatsächlich auch gewünscht, im Vorfeld an dem Positionspapier der ‚Grünen’ beteiligt zu werden. Denn mehr Fachlichkeit zu Beginn in den Bereichen hätte bestimmt der ein oder anderen Unsachlichkeit in der späteren Diskussion Einhalt gebieten können.“ Mit der GdP wird es stets eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache geben. In der allerdings auch gefordert wird, dass ebenfalls Expertinnen und Experten aus der Polizei selbst gehört werden. Maßnahmen müssen dann zusammen, ergebnisoffen herausgearbeitet, im Anschluss aber auch konsequent umgesetzt werden. Polemik und Emotionalisierung in Diskussionen oder in der Berichterstattung macht aus Positionen Fronten. Und das wiederum schadet der Sache.

Worüber reden wir denn?

Bei der Bayerischen Polizei arbeiten zunehmend Menschen mit Migrationshintergrund. In der Hauptsache aufgrund unsachlich geführter öffentlicher Diskussionen sehen sich diese Kolleginnen und Kollegen nun Rassismusvorwürfen gegenüber. An Paradoxität kaum zu überbieten. Worüber reden wir denn eigentlich? In der Gesamtschau haben es ganz Wenige geschafft, einen erheblichen Schaden für die Institution „Polizei“ zu verursachen und damit das extrem hohe Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei zu erschüttern. Jeder Fall wurde aufgedeckt, öffentlich gemacht und polizeilich umfassend aufgearbeitet. Die teilweise sehr einseitig formulierte Berichterstattung, die in der öffentlichen Meinungsbildung teils eine verzerrte Wahrnehmung der Problematik erzeugt, erschwert nun allerdings das polizeiliche Einschreiten. Es führt zu Handlungsunsicherheit in den Reihen der Vollzugsbeamtinnen und -beamten und inzwischen sogar zu tätlichen Übergriffen auf Einsatzkräfte. Der GdP-Chef aus Unterfranken bezieht Stellung: „Auch weiterhin wird sich die GdP dafür einsetzen, dass „schwarze Schafe“ aus den eigenen Reihen fliegen. Wir beziehen klare Kante gegen jeglichen Extremismus – egal ob „rechts“ oder „links“. Aber wir stellen uns mit aller Macht vor unsere Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten, die für Sicherheit in Unterfrankens Regionen sorgen und nun durch pauschale Unterstellungen stigmatisiert werden.“

Wir haben dasselbe Ziel vor Augen

Doch darf bei allem Wirbel um das Positionspapier der ‚Grünen‘ eines nicht vergessen werden: alle haben dasselbe Ziel vor Augen. Menschen mit tendenziell rechtsextremen Einstellungen haben nichts in den Reihen der Polizei zu suchen. Opposition und Regierung fordern dies ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger. Doch den größten Anspruch an eine absolut rechtsstaatliche, bürgernahe und tolerante Polizei hat die Behörde selbst an sich. Deshalb bittet Christian Schulz im Namen der GdP in Unterfranken Politik, Medien und Bürger um eine gemeinsame, sachliche und faire Diskussion. „Denn am Ende geht es uns doch allen um dasselbe.“

Comments are Closed