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Gauland räumt «unzivilisiertes Verhalten» im Bundestag ein Belästigung von Abgeordneten

Kay Nietfeld

 

Berlin (dpa) – Nach der Belästigung von Politikern durch Besucher von AfD-Abgeordneten haben die anderen Fraktionen den Rechtspopulisten vorgeworfen, sie wollten die staatlichen Institutionen in den Schmutz ziehen.

Seit die AfD im Bundestag sitze, gehe es ihr nur darum, diesen schlecht zu machen und die anderen Parteien «in den Dreck zu ziehen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher, die AfD-Abgeordnete eingeladen hatten, sei ein «Angriff auf das freie Mandat» und auf die Demokratie, kritisierte der CDU-Politiker.

Dass die AfD das Infektionsschutzgesetz als «Ermächtigungsgesetz» bezeichnet und damit mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichgesetzt habe, sei eine «bodenlose Unverschämtheit», sagte Petra Pau (Linke). Wer so etwas sage, «der verharmlost den Faschismus und verhöhnt seine Opfer». Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor: «Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen.»

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland räumte ein, das Verhalten der Gäste sei «unzivilisiert» gewesen und gehöre sich nicht. «Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.» Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. «Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.»

Zuvor hatte die AfD-Fraktion entschieden, dass sich zwei Abgeordnete der AfD entschuldigen sollen. Es werde ein Entschuldigungsschreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verfasst, das von den Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn unterzeichnet werde, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Die Gäste, die sich auffällig verhalten hätten, dürften künftig nicht mehr an Veranstaltungen der Fraktion im Bundestag teilnehmen.

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