Die Arbeitsgemeinschaft Fränkischer Oberbürgermeister hat am 3. Juni im Schweinfurter Rathaus getagt. Im Zentrum der Gespräche stand das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum. Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen fränkischen Städten diskutierten intensiv über Handlungsspielräume, kommunale Zuständigkeiten und aktuelle Herausforderungen – darunter auch die umstrittene Videoüberwachung.
Ein besonderer Fokus lag auf der Zusammenarbeit von Ordnungsdiensten und Polizei. In der Diskussion ging es unter anderem um Befugnisse des kommunalen Ordnungsdienstes sowie um Möglichkeiten, kommunale Verordnungen zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Schweinfurt stellte seine jüngsten Maßnahmen vor: In Teilen der Innenstadt gelten seit einem Beschluss des Stadtrats neue Verbotszonen für Messer, Alkohol und Cannabis. Diese Regelungen erlauben es der Polizei, auch ohne konkreten Anlass Personenkontrollen durchzuführen.
Neben sicherheitspolitischen Themen war auch die angespannte finanzielle Situation vieler Städte ein zentrales Thema. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (Schweinfurt) und Eva Döhla (Hof), Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, berichteten in einem Pressegespräch im Anschluss an die Sitzung von wachsenden Herausforderungen in nahezu allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge – von Jugendhilfe über Migration bis hin zu den Sozialleistungen.
„Wir stehen vor einer prekären Flut an steigenden Ausgaben, verzeichnen dabei aber sinkende Einnahmen, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer“, erklärten Remelé und Döhla. Beide forderten mehr finanzielle Unterstützung und bessere Refinanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen. Sie schließen sich damit den Forderungen des Bayerischen Städtetags an. Die Arbeitsgemeinschaft Fränkischer Oberbürgermeister wurde am 19. März 1988 im Würzburger Rathaus gegründet. Ziel ist es, den Austausch unter den fränkischen Stadtoberhäuptern zu fördern, gemeinsame Strategien zu entwickeln und die Interessen Frankens gegenüber der bayerischen Staatsregierung zu vertreten. Neben den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und großen Kreisstädte in Franken nehmen auch die Stadtoberhäupter von Heilbronn und Suhl regelmäßig an den Treffen teil.
Die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft soll turnusgemäß in einer anderen fränkischen Stadt stattfinden. Bis dahin bleibt die Liste der Herausforderungen für die Kommunen lang – und der Gesprächsbedarf hoch.
