Fehlentscheidungen der Vergangenheit wirken jetzt – Oberbürgermeister übt beim Neujahrsempfang Kritik an der Merkel-Politik

Über 200 Gäste lauschten den Ausführungen von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (re.) beim Neujahrsempfang in der Rathausdiele. Foto: Wiener

Schweinfurt (red). Es war die wohl kürzeste Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Sebastian Remele. Zu hören bekamen sie über 200 Gäste in der Rathausdiele, die nicht nur über Schweinfurter Ereignisse informiert wurden. Dass Wahlkampf ist, war deutlich zu spüren und welcher Partei der Oberbürgermeister angehört auch. Bundespolitische Ereignisse sind natürlich auch eng mit den Etwicklungen in Schweinfurt verknüpft, sodass das eine das andere nicht ausschließen muss.

Gleich zu Beginn gab Remelé, seiner Sorge für die Zukunft Deutschlands Ausdruck. „Alarmierend“ sei inzwischen der Zustand des Landes. Remelé erwähnte drei Entwicklungen, die er als „Fehlentscheidungen“ bezeichnete.  Da war zunächst seine Kritik an der Energiewende: Der OB stellt fest, dass diese aus seiner Sicht nicht funktioniert. Er kritisiert vor allem den überstürzten Ausstieg aus der Atomkraft nach der Fukushima-Katastrophe 2011, den er als von „German Angst“ getrieben und nicht gut durchdacht empfindet. Zudem moniert er den langsamen Ausbau der Windkraft und das Fehlen von Leitungen für den Transport von Strom aus dem windreichen Norden in den Süden, was den Ausbau größerer Solaranlagen behindert.

Um den Sozialstaat zu beschreiben bediente sich Remelé eines Zitates von Hartmut Berghoff, der den  Sozialstaat als ein „gefressenes Monster“ bezeichnete, dessen Ausgaben unaufhörlich wachsen. Er kritisierte, dass der Sozialstaat bereits die Hälfte des Bundeshaushalts beansprucht und dass aufgrund des demografischen Wandels die Finanzierung dieser Ausgaben zunehmend problematisch werde. Dies werde noch durch den Mangel an Fachkräften verschärft, der das Wachstum von Unternehmen bremst. Mit eingeschlossen in seiner Kritik hat er den öffentlichen Dienst und die Bürokratie.  Die Zahl der Planstellen sei in den Bundesministerien in den letzten zehn Jahren erheblich gestiegen, was der OB als ineffizient und teuer empfindet. Er sieht diese Bürokratisierung als hinderlich für das tägliche Leben der Bürger an und fordert eine „Verschnaufpause“ bei der Gesetzgebung, da zu viele neue Gesetze und Vorschriften die Verwaltung und das Leben der Bürger verkomplizieren würden. Aber auch der Staat, der  immer mehr Aufgaben übernehmen müsse, benötige zur sorgfältigen Abarbeitung eben immer mehr Personal.

Biespielgebend sei die Nachkriegsgeneration gewesen, die nicht gefordert, sondern angepackt habe. „Arbeit, Fleiß, Pünktlichkeit und dennoch auch Bescheidenheit waren die Grundpfeiler eines Gemeinschaftswesens das erfolgreich sei. Auf diese Tugenden gelte es sich zurückzubesinnen.

Für Schweinfurt sei es der Kauf der Schießanlage am Haardtberg gewesen, der einen wichtigen Schritt in der Stadtentwicklung für Schweinfurt markiert. Alle ehemaligen US-Liegenschaften gehören nun der Stadt Schweinfurt und nun könne das Leitmotiv „Wohnen, Wissen, Wirtschaft“ umgesetzt werden. Die Umsetzung dieses Konzepts findet sich in mehreren Entwicklungsprojekten wie der Ledward-Kaserne, Bellevue und dem Kessler Field, die als Modell für eine ausgewogene Stadtentwicklung gelten. Und auch die Conn Barracks leisten ihren Anteil durch die Ausweisung von Gewerbeflächen. 

Zudem wird die Sanierung des Theaters als positives Beispiel für eine gelungene städtische Baumaßnahme genannt. Der Prozess verläuft nicht nur planmäßig, sondern auch innerhalb des vorgesehenen Kostenrahmens, was angesichts der oft teurer werdenden Sanierungsprojekte in der Region als besonders bemerkenswert gilt.

Das Leopoldina-Krankenhaus wird als stabilisierender Faktor für die Gesundheitsversorgung in der Region gewürdigt, insbesondere im Hinblick auf die unsichere Zukunft des Krankenhauses St. Josef. In Zeiten von Unsicherheiten in der Gesundheitslandschaft bleibt das Leopoldina ein verlässlicher Partner für die Region Schweinfurt. 

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