Der Bezirksvorsitzende der DPolG Unterfranken,Thorsten Grimm, betont die Verantwortung der Politik, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken
München (DPolG). Die DPolG Bayern nimmt im Nachgang zu den Vorfällen in Aschaffenburg die Auswirkungen und die notwendigen Konsequenzen unter die Lupe. Der 1. stellvertretende Landesvorsitzende Thorsten Grimm äußerte sich tief betroffen von dem Messerangriff, der seiner Meinung nach „tiefe Wunden in die Herzen der Menschen“ gerissen habe. Er betonte, dass dieser Vorfall auf erschreckende Weise verdeutliche, „wie schnell die Schwächsten unserer Gesellschaft Opfer grausamer Taten werden können“. Grimm wies darauf hin, dass insbesondere Kinder, aber auch alle Bürger, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, dem Schutzversprechen des Staates unterlägen. Es sei die Aufgabe der Politik, dieses Versprechen einzulösen und alles zu tun, damit sich Menschen in öffentlichen Bereichen, wie etwa in Parkanlagen und Innenstädten, frei und sicher bewegen könnten. Sollte dies nicht mehr möglich sein, habe der Staat seiner Verantwortung nicht gerecht werden können. Grimm forderte daher scharfe Konsequenzen und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage.
In Bezug auf die aktuellen Diskussionen zur Migration, Zurückweisungen und Abschiebungen sowie der Frage der Integrationsfähigkeit in Deutschland, betonte Grimm, dass diese Themen derzeit mit höchster Dringlichkeit behandelt werden. Die von der Bayerischen Staatsregierung geforderten Verschärfungen der Migrations- und Asylpolitik würden seitens der DPolG Bayern voll und ganz unterstützt. Darüber hinaus werde jedoch auch die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen und erweiterter polizeilicher Befugnisse zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum hervorgehoben. Grimm forderte konkret verschärfte Sicherheitskonzepte für den öffentlichen Raum, einschließlich einer verstärkten Polizeipräsenz, sowie eine ausgeweitete Videoüberwachung relevanter Parkanlagen und sensibler Innenstadtbereiche in ganz Bayern. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und biometrischen Daten für eine intelligente Überwachung sei ebenfalls von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus sollten sich kommunale Entscheidungsträger ohne Rücksicht auf parteipolitische Ideologien klar zu diesen Sicherheitsfragen positionieren.
Abschließend betonte Grimm, dass der gewaltsame Tod eines zweijährigen Kindes und eines 41-jährigen Helfers in einem öffentlichen Park allen vor Augen führen müsse, dass der grundgesetzliche Anspruch auf Sicherheit dringend zu sichern sei. Die Politik stehe hier in der Verantwortung, klare und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen.