Würzburg (mit Material von POW). Ziviler Ungehorsam tritt in vielen Formen auf: Ein Jesuitenpater rettet Lebensmittel aus Abfallcontainern, Kirchengemeinden gewähren Kirchenasyl, Klimaaktivisten sorgen mit spektakulären Aktionen für Aufmerksamkeit. Doch wo verlaufen in einer Demokratie die Grenzen des Widerstands gegen geltendes Recht? Mit dieser Frage setzte sich Professor Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, beim Diözesanempfang am Montagabend, 19. Januar, auf dem Hubland-Campus auseinander.
Unter dem Titel „Von der Gehorsamspflicht zum Widerstandsrecht“ machte Schwarz deutlich: Ziviler Ungehorsam widerspricht aus seiner Sicht den Grundlagen einer Demokratie. Als Mittel politischer Auseinandersetzung negiere er den demokratischen Rechtsstaat und entziehe ihm seine Existenzgrundlage. Mit Blick auf das Jahresmotto des Bistums Würzburg sowie das Leitwort des 104. Deutschen Katholikentags – „Hab Mut, steh auf!“ – stellte der Jurist klar: Mut zeige nicht, wer bewusst Gesetze breche und sich dabei auf eine vermeintlich höhere Moral berufe. Mutig handle vielmehr, wer bei Verletzungen der Menschenwürde aufstehe und sich mit legalen, staatsbürgerlichen Mitteln gegen die schleichende Aushöhlung des demokratischen Verfassungsstaates engagiere.
Rund 1100 Gäste aus Politik, Kirche, Caritas und Gesellschaft nahmen am Empfang teil. Mehr als 1100 Zuschauer verfolgten den Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bistums Würzburg; zudem übertrug TV Mainfranken die Veranstaltung.
Protest ja – Rechtsbruch nein
Schwarz unterstrich, dass das Grundgesetz Versammlungen und Protest ausdrücklich schütze. Dieses Recht bezeichnete er als „wahrhaft demokratisches Urrecht“. Gleichzeitig zog er eine klare Grenze zu rechtswidrigen Handlungen. Aktionen der Klimabewegung „Letzte Generation“ wie Straßenblockaden oder die Beschädigung von Kunstwerken stellten aus seiner Sicht eine Protestform dar, die gerichtliche Entscheidungen missachte und damit den Rechtsstaat selbst infrage stelle. Wer Recht akzeptiere, müsse Entscheidungen nach Abschluss der vorgesehenen Verfahren auch befolgen.
Problematisch werde ziviler Ungehorsam insbesondere dann, wenn Einzelne oder Gruppen für sich beanspruchten, besser zu wissen, was Recht sei, als die dafür vorgesehenen Institutionen. Wer Gesetze aus moralischen Gründen breche, müsse bereit sein, die rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Auch ein ehrenwertes Motiv – etwa beim sogenannten Containern – hebe die grundsätzliche Strafbarkeit nicht auf.
Kirchenasyl und Gewissensargumente
Auch das Kirchenasyl ordnete Schwarz differenziert ein. Er verstand es als Versuch, auf mögliche Härten im Einzelfall aufmerksam zu machen und rechtliche Spielräume auszuloten. Die Grenze sei jedoch dort überschritten, wo Gemeinden ausreisepflichtige Personen gezielt dem staatlichen Zugriff entzögen. Kirchenasyl sei kein Asyl im rechtlichen Sinne und könne als unzulässige Widerstandshandlung strafbar sein.
Kritisch äußerte sich Schwarz zudem zur häufigen Berufung auf das Gewissen. Wer politische Konflikte zu absoluten Gewissensfragen erkläre und andere Positionen delegitimiere, entziehe sich dem demokratischen Diskurs. Ein solcher Anspruch führe zu einer „Diktatur der moralisch überhöhten Subjektivität“.
Bischof Jung: Für Rechtsstaat und Menschenwürde einstehen
Bischof Dr. Franz Jung dankte dem Referenten für seinen klaren und pointierten Vortrag zu einem hochaktuellen Thema. Mit Blick auf Kirchenasylfälle im Bistum Würzburg sprach er offen über die Spannung, in der die Kirche stehe. Ziel bleibe es, im Dialog mit Politik und Behörden gütliche Lösungen zu finden und vorhandene rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen – ohne das Vertrauen des Gesetzgebers zu missbrauchen.
Zum Abschluss gab der Bischof den Anwesenden das Leitwort des Abends mit auf den Weg: „Hab Mut, steh auf – für den demokratischen Rechtsstaat, für seine Verfahren der Meinungsbildung und für Mehrheiten, die Missstände beheben. Und steh immer dann auf, wenn Menschenrechte verletzt und die Würde des Menschen bedroht sind.“
Die Domschule Würzburg und der Caritasverband für die Diözese Würzburg organisierten den Diözesanempfang. Musikalisch gestalteten die Akkordeonisten Vladimir Stupnikov und Blaž Fir, Studenten der Hochschule für Musik Würzburg, den Abend mit Auszügen aus der „Suite gothique, op. 25“ von Léon Boëllmann.
