„Es brennt!“ Symbolisch war die Schweinfurter Feuerwehr mit mehreren Fahrzeugen vor dem Rathaus aufgefahren, um auf die Dringlichkeit des Anliegens aufmerksam zu machen. Dorthin hatten die kommunalen Spitzenvertreter eingeladen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wie ernst die Lage ist. Die Kassen der Stadt Schweinfurt sind ebenso leer wie die der Umlandgemeinden, des Landkreises und des Bezirks Unterfranken.
Dramatische Finanzlage der Kommunen
Bundesweit machen aktuell auf Initiative des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Kommunen auf die dramatische Finanzlage aufmerksam. Die aktuelle Prognose des Städte- und Gemeindebundes geht einer Prognose zur Folge für 2026 von einem Defizit der kommunalen Haushalte von 29,7 Milliarden Euro aus. Auch in den folgenden Jahren werde das Defizit demnach bei etwa 30 Milliarden Euro verharren (29,6 Milliarden Euro in 2027, 28,9 Milliarden Euro in 2028 und 28,4 Milliarde Euro in 2029). Die prognostizierten Defizite in diesem und in den kommenden Jahren belaufen sich damit auf fast 120 Milliarden Euro. Bereits 2025 mussten die Kommunen allein in ihren Kernhaushalten ein Defizit von 29,4 Mrd. Euro schultern.
Schweinfurt muss neue Schulden aufnehmen
Schweinfurts Oberbürgermeister Ralf Hofmann hielt die symbolische Uhr in der Hand, deren Zeiger auf „fünf vor zwölf“ gestellt waren, und veranschaulichte die Lage in seiner Stadt mit konkreten Zahlen. Erträgen von rund 288 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 304 Millionen Euro gegenüber, was in Summe ein Defizit von etwa 16 Millionen Euro bedeutet. Das Defizit soll unter anderem durch neue Kredite und die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Zudem soll beim Personal gespart werden. Die Stadtverwaltung besetzt freie Stellen im Rathaus nur noch sehr restriktiv.
Die finanzielle Lage hat sich erst kürzlich nochmals verschärft: Durch eine unerwartete Steuerrückzahlung von neun Millionen Euro sowie drei Millionen Euro Zinsen an ein Unternehmen entstand eine zusätzliche Belastung. Da hierfür noch keine konkreten neuen Sparmaßnahmen feststehen, wird diese zusätzliche Lücke vorerst durch neue Schulden finanziert.
Dem Landkreis geht es nicht viel besser. Landrat Florian Töpper bemängelte die Aushöhlung des Konnexitätsprinzips, landläufig mit „Wer bestellt, der muss auch zahlen“ beschrieben. Dem Landrat ist vor allem ein Dorn im Auge, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben an die Landkreise delegieren, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Immerhin geht es dem Landkreis nicht ganz so schlecht wie der Stadt, denn der Kreistag muss lediglich ein Jahresminus von 4,1 Millionen Euro verkraften.
Investitionen in den Gemeinden gefährdet
Aber auch der Bezirk hat schwer zu kämpfen. Bezirkstagspräsident Stefan Funk sprach von einem Gesamtvolumen, das die Milliarde-Euro-Grenze längst überschritten habe. Der größte Kostentreiber seien die Sozialausgaben mit 610 Millionen Euro, die der Bezirk mit 425 Millionen Euro bezuschussen müsse. Die Bezirksumlage wurde zuletzt von 20 auf 20,69 Prozent erhöht, was angesichts der Herausforderungen viel zu wenig sei. Von einer Erhöhung um vier Prozentpunkte plus X sprach Funk, die notwendig wäre – eine Erhöhung, die den Gemeinden und Städten in der jetzigen Lage absolut nicht zumutbar sei.
Wie sehr sich die prekäre Lage bis in die Gemeinden auswirkt, erläuterten Sennfelds Bürgermeister Oliver Schulze und Schonungens Bürgermeister Stefan Rottmann anhand aktueller beziehungsweise vor Kurzem abgeschlossener Bauprojekte. Ohne entsprechende Zuschüsse von Bund und Land seien weder Schulhaus- noch Kindergärtenbauten und erst recht keine freiwilligen Leistungen mehr möglich. Der Stillstand werde einen enormen Investitionsstau auf künftige Generationen verschieben.