In Deutschland wird es keine Impfpflicht geben.
Nach eine hitzigen Bundestagsdebatte stimmten nur 296 von 683 Abgeordneten für den überparteilichen Entwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 60 Jahren . Mit „Nein“ stimmten 378 Abgeordnete bei neun Enthaltungen.
Auch ein von der CDU/CSU vorgelegter Antrag für eine spätere Impfpflicht nach Bedarf und Notwendigkeit wurde abgelehnt. Nach dem „Kompromiss“ für eine Impfung ab 60 wurde die Impflicht für alle ab 18 gar nicht mehr weiter verfolgt. Erübrigt hat sich durch die Voten auch der FDP-Antrag eine Impfpflicht komplett abzulehnen.
In einer ersten Stellungnahme zeigte sich der Schonunger SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer „Fassungslos“ über den Ausgang. In einer Pressemitteilung schreibt er:
„Es gab hinsichtlich einer Impfpflicht einen guten, parteiübergreifenden Kompromiss, der die persönliche Freiheit, den bürokratischen Aufwand und die Gesundheit der Bevölkerung unseres Landes in Einklang gebracht hätte. Ich bin fassungslos, dass CDU und CSU diesen nicht mitgetragen haben, obwohl ihr eigener Vorschlag inhaltlich fast identisch war. Während für alle anderen Abgeordneten die Abstimmung eine Frage des Gewissens war, machte die Unionsfraktion sie zu einer Frage der Parteizugehörigkeit. Einzig aus dem Wunsch heraus, den Regierungsparteien zu schaden, haben sie eine gemeinsame Einigung verhindert. Damit gefährden sie die Gesundheit und das Leben vieler Menschen und riskieren einen neuen Lockdown im Herbst. Das ist einfach unverantwortlich.“
