Nach der SPD-Forderung das Ankerzentrum zu schließen, kam nun die Pressemitteilung der CSU. Hier der Wortlaut:
„Die Schweinfurter SPD hat in einer aktuellen Pressemitteilung die zeitnahe Schließung des Ankerzentrums gefordert. Sie lehnt Ankerzentren aus humanitären Gründen ab, da sie als Massenunterkünfte angesehen werden.
Demgegenüber betonen die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, die CSU-Landtagsabgeordnete Martina Gießübel , Stefan Funk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und Gabriele Jakob, Fraktionsvorsitzende der CSU Fraktion im Kreistag, dass die Forderung nach einer Schließung des ANKER-Zentrums an der Ursache nichts ändert. Vielmehr solle sich die SPD für eine deutliche Reduzierung der illegalen Migration in Deutschland einsetzen.
Die illegale Migration habe viele Gemeinden an ihre Belastungsgrenze gebracht, erklärt Weisgerber: „Deshalb ist wichtig, dass Friedrich Merz und Markus Söder einen klaren Kurs angekündigt haben mit umfangreichen Kontrollen , Zurückweisungen an den Grenzen und konsequenten Abschiebungen sowie Abschiebegewahrsam, bzw. Abschiebehaft für Straftäter.“ Die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition hätten nächste Woche im Deutschen Bundestag die Möglichkeit, den Antrag der Unionsfraktion zu unterstützen und die bisherige Politik zu korrigieren. Nach einer solchen Kursänderung könne man dann die Situation neu bewerten. Bei einem massiven Rückgang der Zahlen werde sich die Lage in den ANKER-Zentren auch entspannen. Die von der SPD als Alternative benannte Verteilung der ANKER-Bewohner auf die einzelnen Gemeinden in der Stadt Schweinfurt und im Landkreis löse keine bestehenden Probleme, sondern schaffe neue. In den Ankerzentren unterstützten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flüchtlings- und Integrationsberatung die Bewohner. Dies geschehe mit deutlich geringerem Personalaufwand als bei einer dezentralen Unterbringung.
„Das Konzept der ANKER-Zentren hat sich in allen bayerischen Regierungsbezirken bewährt“, fügt Gießübel hinzu. „Die Verteilung in die Fläche führt nicht nur zu einer Explosion der Kosten, sondern erschwert auch die dringend notwendigen Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern.“ Bei einer dezentralen Unterbringung hätten diese Personen einfachere Möglichkeiten, sich dem Zugriff der Ausländerbehörde zu entziehen. Im ANKER Unterfranken jedoch würden die untergebrachten Personen rund um die Uhr von Verwaltungspersonal und einem Sicherheitsdienst betreut – eine Kontrolle, die bei dezentraler Unterbringung nicht gewährleistet werden könne.
Funk erläutert weiter: „Während die Bundesliegenschaften für den Betrieb von ANKER-Zentren mietzinsfrei zur Verfügung gestellt werden, sind dezentrale Unterkünfte oft mit hohen Kosten verbunden. “ Darüber hinaus bringe die dezentrale Unterbringung zusätzlichen Aufwand für die Kommunen in Bezug auf die Beschulung und Kinderbetreuung mit sich. „Es wäre auch nur scheinbar eine Entlastung für die betroffenen Nachbargemeinden, so die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Gabriele Jakob, „alle Kommunen wären dann deutlich mehr belastet. Von diesem St. Florians-Prinzip halte ich nichts, das ist kein seriöser Lösungsvorschlag für die Migrationskrise“.
Die vier Politiker betonen, dass sich der Freistaat Bayern und der Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark Conn-Barracks bereits 2022 vertraglich auf eine mögliche Fortsetzung des ANKER-Zentrums Unterfranken geeinigt hätten. Die Gespräche über die mögliche übergangsweise Weiternutzung angrenzender Teilflächen würden erfreulich verlaufen. Das ANKER Zentrum steht der derzeitigen Entwicklung der Konversionsfläche in den Conn-Barracks nicht im Wege.