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Anja Weisgerber tritt wieder an – Zukunftspläne der CSU-Bundestagsabgeordneten

Anja Weisgerber am 17.06.20 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Schweinfurt (red). Auch im kommenden Jahr wird sich die Schwebheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber wieder um ihr Mandat bei der Wählerschaft bewerben. Dies sagte sie bei einem Treffen mit Journalisten zu. Die Juristin sieht sich auch bei ihrem politischen Mandat als „Anwältin der Bürger in ihrem Wahlkreis“, gab sie außerdem zu Protokoll.

In welcher Konstellation sich eine Regierung bilden könnte, dazu verhielt sie sich bedeckt, wenngleich sich die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion über koalitionäre Unterstützung für ihr Fachgebiet durchaus freuen würde, wie sie es vielsagend ausdrückte. Sie habe es zudem sehr bedauert, dass die FDP für diese Legislaturperiode die ursprünglich angestrebte „Jamaika-Koalition“ habe platzen lassen.

Aktuell stehen natürlich viele Entscheidungen unter dem Einfluss des Corona-Virus. Der Klimaschutz dürfe dabei nicht vergessen werden, hob sie hervor. Als Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommenunen konnte sie von einer guten Zuschussentwicklung berichten. Bund und Freistaat stehen den Kommunen in der Corona-Krise fest zur Seite . Für den pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer stellt der Bund alleine für den Freistaat Bayern rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stockt diese Mittel um rund 1,3 Milliarden auf, so dass insgesamt 2,4 Milliarden für die Kommunen in Bayern zur Verfügung stehen. Mit dem Baukindergeld sollen außerdem die Wünsche nach dem Wohnen in den eigenen vier Wänden unterstützt werden. Seit Programmstart im September 2018 seien bis April diesen Jahres bundesweit rund 225.000 Anträge auf eine Förderung mit dem Baukindergeld gestellt worden. Das bisher ausgereichte Fördervolumen liegt bei rund 4,7 Mrd. Euro. Insbesondere junge Familien profitieren von der Förderung: 86% der Anträge werden von Familien mit einem bis zwei Kindern gestellt, rund zwei Drittel aller Antragsteller haben Kinder zwischen 0 und 6 Jahren. Damit könne gerade jungen Familien mit wenig Eigenkapital der Wohneigentumserwerb erleichtert werden. Bezogen auf den Landkreis Schweinfurt habe es 228 Anträge mit einem Fördervolumen von 4,7 Mio. Euro gegeben. In der · Stadt Schweinfurt gab es 78 Anträge mit 1,6 Mio. Euro an Fördergeldern. Die Zahlen für Städtebauförderung liegen aktuell noch nicht vor, werden aber demnächst veröffentlicht werden.

„Das CO2-Einsparpotential ist vor allem im Gebäude- und im Verkehrssektor groß. Daher setzen wir vor allem in diesen Bereichen gezielt auf Förderprogramme, um den Verbrauchern den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu ermöglichen“, sagte sie im Gespräch.

So werde zum Beispiel der Austausch alter Ölheizungen mit bis zu 45 Prozent der Kosten vom Bund gefördert, wenn man stattdessen eine Biomasseanlage oder Wärmepumpe installiert.

Auch für den Kauf von Elektroautos gibt es Förderungen. Bei Modellen bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro erhält man eine Förderung von 6.000 Hersteller und zusätzlich 3.000 Euro vom Hersteller. Dazu komme noch die niedrigere Mehrwertsteuer von 16 Prozent. Da kommen schnell mal 10.000 Euro an Entlastungen zusammen. Außerdem sind reine Elektrofahrzeuge auch weiterhin für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Damit wird ein wichtiger Impuls für den Umstieg auf emissionsfreie Elektromobilität gesetzt.

Weil Elektromobilität auch in absehbarer Zeit wohl nicht für weite Strecken oder dem Flugverkehr geeignet sein wird, möchte die Bundestagsabgeordnete die Mobilität der Zukunft auf mehrere Schultern verteilen. Neben attraktiven Zugverbindungen komme der Wasserstofftechnologie eine große Bedeutung zu. Deutschland dürfe dabei den Anschluss nicht verlieren und habe zuletzt auch ein Milliardenschweres Förderprogramm gestartet. Auch Verbrennungsmotoren mit den neuesten Abgasnormen werden aus umweltpolitischer Sicht weiterhin eine Zukunft haben.

Ein Aufweichen der 10-H-Regel für Windenergieanlagen hält sie hingegen nicht für sinnvoll. Der Effekt wäre nach Belegung zusätzlicher Flächen schnell wieder verpufft. Sie setzt vielmehr auf Freiwilligkeit, weil die Gesetzgebung überall auch Anlagen mit geringerem Abstand erlaubt, wo Zustimmung herrscht. Diese Zustimmung könnte etwa durch attraktive Bürgerbeteiligungsmodelle oder niedrigere Strompreise in betroffenen Gebieten gefördert werden.

Gleichwohl werden Gleichstromtrassen von Nord nach Süd nach der Bewertung des Bundewirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur benötigt, um den Windstrom von der Nordsee in den Süden der Republik zu leiten. Mit der Verlegung des Südlink unter der Erde konnte hier in der Region aber eine gewisse Befriedung erreicht werden. Die Zusage der Energieminister, dass die bis dahin geplante Wechselstromtrasse P44 von Thüringen bis Grafenrheinfeld gestrichen wird, wertete Anja Weisgerber als großen Erfolg. Auch bezüglich der geplanten Wechselstromtrasse P43 von Mecklar bei Fulda über Dippertz nach Bergrheinfeld sollte die Region um Bergrheinfeld entlastet werden. Im vergangenen Jahr verhandelte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit seinen Ministerkollegen von Bund und aus Hessen sowie Thüringen, dass P43 mit Endpunkt in Bergrheinfeld gebaut werden soll. Die Einigung der Energieminister bleibt damit – vor allem bezüglich der weiteren geplanten Wechselstromtrasse P43 – hinter den ursprünglichen Zusagen von 2015 zurück. Deshalb muss und wird die Region weiterkämpfen. Der Bundestag war an der wichtigen Vorentscheidung durch die Energieminister aus dem vergangenen Jahr nicht beteiligt. Anja Weisgerber lehnt diese Entscheidung nach wie vor ab und hat ihren Unmut gegen die Leitung auch nochmals in einem aktuellen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck gebracht. Als Abgeordnete aus Schweinfurt stehe sie an der Seite der Region, bündle die Interessen vor Ort und trage diese in Berlin und München vor. Die Abgeordnete hat jetzt erreicht, dass Anfang September nochmals ein Gespräch mit Bundesminister Peter Altmaier stattfindet.

Auch der örtliche Landtagsabgeordnete Gerhard Eck hat in Absprache mit Anja Weisgerber in der Sache beim Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger interveniert. Staatsminister Aiwanger, Chefunterhändler Bayerns in Sachen Netzausbau, verkündete im Juni vergangenen Jahres in einer Pressemitteilung, dass die Leitung P43 kommt, aber erdverkabelt wird. „Wir stellen auch weiterhin den Bedarf der Wechselstromtrasse P43 in Frage. Staatsminister Aiwanger hat dem Bau der P43 in den Verhandlungen der Energieminister nicht verhindert und vollmundig eine Erdverkabelung der Leitung versprochen. Wenn es am Ende so kommt, dass P43 von Aiwanger nicht verhindert wird, dann muss der Minister auf Ebene der Energieminister seinen Worten auch Taten folgen lassen. Wir werden dies als Abgeordnete auch mit Nachdruck einfordern, so Weisgerber.

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