Schweinfurt (red). In ihrer Funktion als „Anwältin für die Region“ hatte Bundestagsabgeordnete Aja Weisgerber (CSU) auch in diesem Jahr zu ihrem Sommergespräch eingeladen. Sie war vor 20 Jahren erstmals als Abgeordnete gewählt worden, zunächst ins Europaparlament, dann ab 2013 als Nachfolgerin von Michael Glos in den Bundestag.
Die Aktionen in der Region sind wieder sehr umfangreich. Aktuell läuft an diesem Wochenende noch die Wahlkreiswanderung „Mit Anja auf Tour“. Nach dem Start am Freitag rund um den Baggersee geht am Samstag nach Kitzingen und am Sonntag wird um 13.30 Uhr in Gerolzhofen gestartet, mit Abschluss auf dem Weinfest.
Interessant verspricht zudem die Radl-Tour zum Rettich-Essen mit Ministerpräsident Markus Söder zu werden, die am Samstag, 27. Juli, in Volkach beginnt. Start ist um 14 Uhr am Weinfestplatz. Vorfreude herrscht zudem auf das fränkische Oktoberfest, das am 20. September, voraussichtlich in Geldersheim stattfinden wird.
Offenes Ohr für die Mitmenschen
Doch es sind nicht nur die „schönen Termine“, die den Sommerterminkalender gestalten, es ist in erster Linie die Sorge um die Zukunft dieses Landes, die das Sommergespräch geprägt hat. Nicht nur das offene Ohr für die Menschen in diesem Land, auch für die heimische Wirtschaft habe doch so manches Unbehagen gezeigt. Die Themen sind weitgehend bekannt und werden fast täglich in den Medien abgearbeitet: Zu hohe Sozialabgaben, der Bürokratieabbau, Flexibilisierung von Arbeitszeiten, zu hohe Energiepreise, die Einbringung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, die Umsetzung von Maßnahmen zur Energiewende usw. In fast allen Punkten sei die aktuelle Ampelkoalition auf dem Holzweg, so die Einschätzung der Bundestagsabgeordneten.
Weil aufgrund zu unterschiedlicher Parteiinteressen eine Dreierkoalition schwierig unter einen Hut zu bringen sei, warnte die Bundestagsabgeordnete vor unüberlegter Stimmvergabe bei Wahlen. Nur mit einer starken Union können Koalitionen mit zu vielen Partnern verhindert werden. Die aktuell knapp über 30 Prozent Zustimmung für die Union müssen deshalb noch ausgebaut werden. Schon immer war eine starke CSU in Bayern dabei eine verlässliche Komponente.
Die Frage, was denn die Union besser machen würde, beantwortete Anja Weisgerber ausführlich. Leider bekämen diese Lösungsansätze nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Meinungsprägende Medien würden sich lieber mit dem Streit der Ampelkoalition befassen. Einen zehn-Punkte-Plan als Sofortmaßnahme habe man bereits vorgelegt. Die Spannweite reiche von Änderungen beim Bürgergeld über verstärkte Abschiebemaßnahmen von abgelehnten Asylbewerbern bis hin zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für arbeitsfähige Ukraineflüchtlinge. Der Wirtschaft müssen darüber hinaus wieder klare Handlungsvorgaben und Perspektiven mit auf den Weg gegeben werden, damit die Investitionen steigen und Deutschland wieder attraktiver Arbeitsstandort wird.
Sorge bereitet insbesondere der CSU die Grundmandatsklausel, die vor dem Bundesverfassungericht verhandelt wird. Demnach könnten alle bayerischen Direktmandate nicht in den Bundestag einziehen, sollte die CSU bundesweit unter die fünf-Prozent-Hürde fallen. Immerhin sei die CSU nur in Bayern wählbar ist. Sollte das Gericht bis zur nächsten Wahl zu keinem Urteil kommen, hätte der Wegfall der Grundmandatsklausel Bestand. Die Union plädiert für das Ziel der Verkleinerung des Bundestages vielmehr dafür, die Wahlkreise von aktuell 299 auf 270 zu reduzieren.
Bezirkstagspräsident Stefan Funk war als Gast mit dabei und wiederholte seine schlimmen Befürchtungen, die gerade die Region Main-Rhön hart treffen könnten, nachdem gleich mehrere Automobilzulieferer einen Stellenabbau angekündigt haben. Es sei ein Irrglaube, dass es schon nicht so schlimm kommen werde, weil die direkt Betroffenen etwa durch Vorruhestandsregelungen oder Abfindungen weich fallen könnten. Der langfristige Schaden entstehe durch die Vernichtung von gut bezahlten Arbeitsplätzen. Vor allem die gut Ausgebildeten werden abwandern, wenn es hier keine guten Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Gut bezahlte Arbeitsplätze bedeuten aber auch gute Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinden, die wiederum für eine hohe Lebensqualität ihrer Bewohner sorgen.
