Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ein umfangreiches Reformpaket geschnürt. Es soll Deutschland modernisieren, die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und den Sozialstaat zukunftsfest machen. Im Koalitionsausschuss einigten sich die drei Partner auf insgesamt 34 Punkte. Ein Überblick:
Renten- und Steuerreformen
Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Alterssicherungskommission vollständig umsetzen und bis Ende 2026 ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Gleichzeitig werden Bürgerinnen und Bürger ab Januar 2027 steuerlich entlastet. Geplant sind höhere Grund- und Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag sowie eine Entlastung mittlerer Einkommen durch Änderungen beim Einkommensteuertarif. Familien sollen besonders profitieren.
Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch höhere Steuersätze für Spitzenverdiener, eine Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent, Gewinnabführungen der KfW sowie eine geringere steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen.
Arbeitsmarkt: Mehr Flexibilität und neue Anreize
Zur Stabilisierung der Arbeitslosenversicherung soll die Bundesagentur für Arbeit gestärkt werden. Steuerfreie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit werden ausgeweitet. Sachgrundlose Befristungen sollen für Neueinstellungen bis Ende 2030 für bis zu 48 Monate möglich sein. Für Spitzenverdiener ist eine erleichterte Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Abfindungsregelung vorgesehen.
Zusätzlich sollen steuerliche Anreize einen schnellen Wechsel in neue Beschäftigung fördern. Die Bundesagentur für Arbeit erhält neue Instrumente für Weiterbildung und Qualifizierung während des Strukturwandels. Mit dem Programm „Zweite Chance“ soll die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- oder Berufsabschluss sinken. Weitere Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform werden umgesetzt. Zudem werden die telefonische Krankschreibung abgeschafft, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend, eine Facharzt-Termingarantie eingeführt und eine gesetzliche Infarktvorsorge geschaffen.
Wirtschaft und Industrie
Die Bundesregierung will Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Batteriezellen, Maschinenbau, Chemie, Pharma und autonomes Fahren gezielt fördern. Rechenzentren sollen für Kommunen attraktiver werden. Ein Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch soll den Datenaustausch zwischen Behörden deutlich ausweiten.
Im Datenschutz plant die Koalition weniger Bürokratie für Vereine sowie kleine und mittlere Unternehmen. Ein neues Datengesetzbuch soll für mehr Rechtssicherheit sorgen. Der Deutschlandfonds wird zu einem strategischen Investitionsinstrument ausgebaut und soll insbesondere Investitionen in Energieinfrastruktur und Rohstoffe unterstützen. Gleichzeitig sollen Stromnetze schneller ausgebaut, Smart Meter flächendeckend eingeführt und Industrieunternehmen verbindliche Netzanschlüsse erhalten.
Außenwirtschaft und Wohnungsbau
Mit einer neuen Außenwirtschaftsstrategie will die Bundesregierung Handelsabkommen ausbauen, europäische Industrie stärken und sich besser gegen Dumping schützen. Im Wohnungsbau soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Gleichzeitig werden Kapitalpuffer für Immobilienkredite abgeschafft und Vergesellschaftungen privater Wohnungsbestände ausgeschlossen.
Für die besonders betroffenen Branchen Automobilindustrie, Chemie, Stahl und Maschinenbau sind Gespräche mit den Tarifparteien geplant. Tarifparteien sollen außerdem mehr Spielräume erhalten, um von gesetzlichen Regelungen abweichen zu können. Gleichzeitig soll die Einführung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen erleichtert und die Unternehmensmitbestimmung gestärkt werden. Weitere Maßnahmen betreffen den verpflichtenden Datenaustausch der Jobcenter, die Begrenzung der Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen jährlich sowie längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken.
Bürokratieabbau
Ein Schwerpunkt des Programms ist der Abbau bürokratischer Hürden. Berichtspflichten und Dokumentationspflichten sollen deutlich reduziert werden. Weitere betriebliche Beauftragte werden abgeschafft. Künftig sollen Genehmigungen nach vier Monaten automatisch als erteilt gelten, sofern Behörden keinen besonderen Prüfbedarf anmelden.
Die Steuererklärung soll weitgehend automatisiert werden. Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird in Deutschland nur für sehr große Unternehmen umgesetzt. Staatliche Kontrollen sollen künftig stärker risikoorientiert erfolgen, während Verstöße härter sanktioniert werden.
Die Bundesverwaltung soll durch Digitalisierung effizienter arbeiten und langfristig acht Prozent Personal einsparen. Das Informationsfreiheitsgesetz wird überarbeitet. Außerdem werden Genehmigungsverfahren für technische Anlagen vereinfacht, Prüfpflichten elektrischer Anlagen reduziert, der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert und Arbeitsschutzkontrollen ausgebaut. Schließlich entfällt ab Januar 2027 die Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen.
Fazit
Mit dem 34-Punkte-Programm verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden. Das Maßnahmenpaket reicht von Steuererleichterungen über Arbeitsmarktreformen und Industriepolitik bis hin zu einer umfassenden Modernisierung der Verwaltung und einem weitreichenden Bürokratieabbau. Die meisten Vorhaben sollen ab 2027 schrittweise umgesetzt werden.